§ 94 Fideikommissbehörde; Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/94#abs-1 Kopieren ⧉(1) Fideikommissbehörde im Sinne des § 93 ist die Behörde, welche gesetzlich als solche bestellt oder welcher das Fideikommiss stiftungsmäßig zur Beaufsichtigung unterstellt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/94#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Fideikommiss kann fortan stiftungsmäßig nur dem Oberlandesgericht zur Beaufsichtigung unterstellt werden. Die Bestimmung bedarf der Genehmigung des für Justiz zuständigen Ministeriums.